So, gönnen wir den Linken mal eine Pause und sehen uns an, wie grotesk das Establishment als Bewahrer der Werte zu Werke geht. Es ist eine unfassbare Unfassbarlichkeit, so viel steht fest. Nicht nur, dass die Staaten von Griechenland über Großbritannien bis einschließlich den USA unter der Schuldenlast zusammenzubrechen drohen. Nein, nun wird ernsthaft über eine Exit-Strategie nachgedacht, wie man das sich abzeichnende Problem (war die Finanzkrise nicht eigentlich überwunden) in den Griff kriegen könnte.

Am brachialsten – oder sollte ich sagen: unkreativsten – gehen mal wieder die Amerikaner die Sache an – hemdsärmelig, wie sie sich selbst am liebsten sehen. Denn da ihr maroder, schlecht konzipierter und ideell ausgebluteter Staat, der es sich zum Ziel gesetzt hat, den Großteil der Bevölkerung in die bittere Armut zu treiben, immer weiter in den Abgrund rutscht, spielt Notenbankchef Bernanke ernsthaft mit dem Gedanken, den Geldhahn aufzudrehen und das Land und die Welt mit Dollars zu überschütten. Viel hilft ja bekanntlich auch viel. Na ja, die Amerikaner wirds vermutlich nicht sonderlich stören, schließlich hat derlei Verhalten Tradition und schon der frühere Notenbank-Chef Greenspan wusste jeder “Krise” mit einer Leitzinssenkung zu begegnen, bis diese dann irgendwann bei sagenhaften 0% lagen.

Na ja, da sind die Europäer vielleicht schon weiter, mag mancher denken. Denn egal wie man es sieht, der gemeinsame Euro-Raum erzwingt gemeinsames Handeln und macht nationale Alleingänge wie die USA sie lieben zumindest schwierig. Wobei auch nicht wirklich von Alleingang geredet werden kann, denn selbst der IWF plädiert dafür den so genanten Rettungsschirm auszudehnen und noch mehr Geld in den Markt zu pumpen. Da drängt sich ja fast schon die Frage auf, wer beim IWF das Sagen hat.

Aber zurück nach Europa. Die Bürokraten dort bevorzugen nicht unbedingt die hemdsärmelige Lösung. Sondern verlieren sich lieber im Paragrafen-Wirrwarr. So wird bspw. über ein Insolvenzrecht für Staaten nachgedacht. Als wäre Griechenland nichts anderes als etwa Karstadt oder Holzmann. Zur Debatte steht in diesem Zusammenhang jedenfalls der Zwang privater Gläubiger, notfalls auf Forderungen gegenüber Staaten zu verzichten. Oder eine vorab eingeleitete Um- und Entschuldung, der betroffenen (also aller) Staaten, bei der man sich mit den Gläubigern (den Banken) einigt, welche Forderungen abgeschrieben werden müssen, bei welchen die Zinsen für eine gewisse Zeit ausgesetzt werden und bei welchen Gläubigern ein Forderungsausfall nicht tragbar erscheint und die Lasten verteilt werden müssen.

Fassen wir also zusammen: Die Staaten haben die Geldpolitik einer “unabhängigen” Institution überantwortet, damit die Politiker nicht versucht sind, im Zweifelsfall die Notenpresse anzuschmeißen, Geld zu drucken und die Inflation anzuheizen. Was sie auch gar nicht mehr brauchen, weil das jetzt einfach die Notenbankchefs übernehmen, was den zusätzlichen
Vorteil hat, dass die Politiker jede Schuld von sich weisen können.

Das System sieht weiterhin vor, dass das von den Notenbanken ausgegebene (oder besser: ausgeschüttete) Geld an die Banken weiterverliehen wird – bestenfalls zu einem Zins von 0%. Damit diese das dann wiederum den Staaten leihen können, damit diese sich über die Jahre hinweg zu Tode verschulden. Und wenn dann irgendwann nichts mehr geht, stützt man entsprechend die Banken, wenn diese durch Forderungsausfälle zusammenzubrechen drohen. Oder man einigt sich mit den Banken und stellt für ein paar Monate die Zinsforderungen zurück – gegen einen saftigen Risikoaufschlag, versteht sich. Oder man streicht die Forderungen nach Gutdünken, weil man sie nicht mehr bezahlen kann. Und rettet die Banken dann anschließend, mit Rettungspaketen und Schirmen. Mit welchem Geld auch immer.

Schließlich können Staaten nicht wirklich pleite gehen wie Unternehmen. Dann kriegen sie vielleicht zur Strafe kein Geld mehr. Aber da fällt irgendwem sicherlich auch noch etwas Kluges zu ein. Hauptsache es geht weiter irgendwie. Immer weiter. Irgendwie.

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