Posts Tagged ‘Wahl’

Wer das mit der Piratenpartei in Berlin nicht so ganz verstanden hat, bekommt hier nochmal eine visuelle Erklärung. Video der Woche (34): Pirate Party takes seats in Berlin Parliament

Sep 11

MILFs gegen Merkel

Posted by Winston Wolf in Wort - Bild - Ton

Der Wahlkampf in Berlin geht absolut in die heiße Phase. Video der Woche (32): Wahlspot der PARTEI für Berlin

Jun 15

Armee der Trauerklöße

Posted by me in Politik und so

Die Politik der Jetztzeit erinnert mich ziemlich an das miese Gekicke, das man in den Vorrundenspielen – mit wenigen Ausnahmen – begähnen konnte. Irgendwelche Profis laufen wie aufgescheuchte Hühner über das Spielfeld, ohne Ideen, ohne Konzept, und wenn dann trotzdem mal der Ball zu einem lumpigen Törchen hinter die Linie kullert, hat die glücksduselige Mannschaft vor Begeisterung ob ihrer ach so unfassbar genialen Leistung literweise Pipi in den Augen. Nicht, dass ich das Spiel der Deutschen Nationalmannschaft dagegen stellen möchte – warten wir erst mal ab wie das Turnier sich entwickelt.

Lieber zurück zur Polit… Mann, allein bei dem Wort muss ich ab der zweiten Silbe gähnen. Schönen Dank auch, Herr Obama. Da lob ich mir ja fast schon so nen Irren von Teheran. Oder nen Venezuelanischen Diktator. Oder n Vatersöhnchen in Pjöngjang. Die haben zumindest noch Unterhaltungswert. Bei den ganzen Merk-, Guten- und Wester… Gähn. Mann, vielleicht bin ich einfach nur nicht ausgeschlafen.

Ich frag mich mittlerweile einfach, wo die ihr Handwerk gelernt haben. Gibt ja schließlich keine Schule für Politik oder so. Zumindest nicht, dass ich wüsste. So liegt es selbstredend nahe, dass die Partei-Granden ihren eigenen Nachwuchs heranzüchten – Himmel. Weshalb es nicht verwundern kann, dass Merkel nur noch ein blasses, lustloses Abziehbild des nicht grade leuchtenden Kohls ist. Westerwelle mit Genscher oder so nicht mehr gemeinsam hat als die Partei. Der strenge, lobbesudelte, 38-jährige Schnösel Karl Theodor zu Guttenberg (der Name lohnt immer, ihn auszuschreiben…:D) einen irgendwie an Lothar Matthäus erinnert. Und es Charakterköpfe wie einstmals Brand, Wehner, von mir aus sogar Strauss – der wenigstens Feuer in sich hatte – einfach nicht mehr gibt.

Jetzt auch noch Wulff, der Streber – Gott bewahre! Schwiegermutters Liebling. Vaterlands Albtraum. Hat denen keiner gesagt, dass es immerhin um das der Verfassung nach höchste Amt der Bundesrepublik Deutschland geht? Und nicht um die Stelle als Kapitän von Eintracht Braunschweig? Schlimm genug, dass in Deutschland nicht mal der Bundespräsident vom Volk gewählt wird. Nun mauscheln sie die Hannoveraner Dumpfbacke mit seiner tätowierten 36-Jährigen allen Ernstes ins höchste Amt des Staates. Wie soll man da noch Respekt vor etwas haben?

Wenigstens bleiben die Linken putzig wie eh und je. Und zieren sich jetzt Heintje Gauck zu wählen, weil man sie vorher nicht gefragt, gebeten und gepöngelt hat. Na ja, wenigstens im Uneins sein sind die Linken sich einig. Mal wieder. Ist wie 33. Lieber den Adi. Als einen Kandidaten der Konkurrenz unterstützen. Nicht, dass das irgendeine Rolle spielte. Merkel – oder vielleicht sollte man sie nach dem ganzen Murks den sie fabriziert einfach Murkel nennen – das Murkel (und das ist die Bundeskanzlerin, wohl gemerkt) also wird ihren Kandidaten schon irgendwie durcheumeln.

Und dann werden wir womöglich noch Fußball-Weltmeister und die Stimmung im Land bessert sich und die Prognosen der Forsas und Emnids schießen durch die Decken und der Export zieht an und Lena Meyer-Landrut kriegt nen Grammy oder so und alles ist wird so superkalifragelistischexpialigetisch, galaktisch, unvorstellbar wundervoll, dass Murkel & Co. es tatsächlich 4 Jahre schaffen. Oder noch länger. Weil die  Gabriel Steinmeyers und Gregor Lafontaines auf der Ersatzbank ja auch keine wirklich bessere Figur machen.

Ich denke, ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich behaupte, dass diese Regierung die schlechteste Regierung ist, die die Bundesrepublik Deutschland je gehabt hat. Nicht nur, dass unsere Kanzlerin sich bestenfalls in Untätigkeit suhlt und ihrem Lehrmeister, dem großen Aussitzer Kohl noch den Rang abläuft. Sondern dass sie auch – in vortrefflicher Bolschewiki-Manier – das Geld zum Fenster rausschaufelt ohne mit dem Wimper zu zucken. Nicht, dass es im Gegenzug unbequeme Wahrheiten und Einschnitte dem Volk zu verkaufen gelte. Nicht, dass das Einzige, was uns laut Regierung noch bevorsteht, das Ausbleiben vollmundig versprochener Steuergeschenke wäre. Mit der wohlbekannten Sauertopf-Miene verkündet Frau Merkel, dass harte Zeiten bevorstehen. Und tut nichts dagegen. Steht ja bestimmt bald wieder eine Wahl bevor…

Nun ist es ja nicht Frau Merkels Schuld, zumindest wüsste ich es nicht, dass die Finanzkrise über uns hereingebrochen ist und Griechenland pleite und die Taliban in Afghanistan immer noch nicht bekehrt und, und, und. Da kann man als – global gesehen – Lokalpolitiker nicht mehr tun als den Schaden zu begrenzen (wenn sie das mal wenigstens täte). Schließlich hat schon die Ölkrise 1973 gezeigt, dass das ganze Politiker-Gelaber von wegen “nach der Wahl wird alles besser” nur ein Pfeifen im Wind ist, da wir alle nur Spielball höherer Mächte sind, ob sie nur Markt heißen, Zins oder keine-Ahnung-wie-der-isländische-Vulkan-heißt-der-den-Flugverkehr-lahm-zu-legen-imstande-ist.

Nun ja, das kann man also den Politikern nicht wirklich vorwerfen, keiner Merkel und auch keiner anderen Regierung, ob sie nun links sei oder rechts. Was man ihnen – neben der eingangs angeführten Untätigkeit – allerdings vorwerfen kann, wenn sie das Land nicht für die Zukunft wett machen. Und unabhängig davon, dass sich unsere Regierung und die von mir so heiß geliebte Bildungsministerin Annette Schavan, nicht durch Fähigkeit und Leistung glänzen, wie ich schon einige Male hier ausgeführt hab. Jetzt hat auch noch der irgendwie immer noch nicht abgewählte, oft als Hessen-Hitler geschmähte Roland Koch eine neue, putzige Idee, wie unser Land noch schneller gegen die Wand gefahren werden kann.

So findet er, dass Konsequenzen aus dem NRW-Wahldebakel gezogen werden müssen (ja, bitte!). Und zwar vor allem in der Familien- und Bildungspolitik (wie bitte?). Die sei nämlich nicht mehr so ohne weiteres finanzierbar: “Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren. Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist.”

Auch will Koch an die Bildung ran, in dem er zwar am kühnen Plan der Regierung, künftig zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung zur Verfügung zu stellen, festhalten, “aber wir werden den Zeitrahmen, den Bund und Länder einmal miteinander verabredet haben, um diese Steigerung zu erreichen, nicht einhalten können. ”

Also lassen wir es am besten gleich sein.

Ungebildete Analphabeten sind ohnehin leichter zu manipulieren.

Na, das muss ja alles gar nicht so schlecht sein. Denn ob man schwarz-gelb nun mag oder nicht: wenn das – sagen wir mal –  konservative Lager die nächsten vier Jahre regiert, ist das vielleicht besser, als wenn beide inzwischen ziemlich kleinen Volksparteien, gemeinsam um die Mitte tänzeln und sich gegenseitig egalisieren.

Nach vier Jahren gefühlten Stillstands kann nun endlich wieder etwas passieren. Und ob einem die kommende Politik nun passt oder nicht. Nun gibt es, auch wenn die SPD jetzt erstmal am Boden liegt, endlich wieder eine echte, und auf kurz oder lang bestimmt auch wieder mächtige Opposition, die bei der nächsten Wahl vielleicht eine echte Alternative darstellen wird. Sofern man denn hingeht. Außerdem zwingt das Debakel der SPD die in elf Regierungsjahren müde geschliffene Partei nun dazu, sich endlich zu erneuern, was sie wohl schon nach dem Abgang von Schröder hätte tun sollen. Und das hat mit Sicherheit sein Gutes.

Außerdem bleibt ja der Trost, dass auch die CDU Stimmen verloren hat und die CSU – nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl –  langsam aber sicher von ihrem hohen bajuwarischen Ross heruntersteigen muss. Und die Linke… Na ja, so lange sie Opposition bleiben, wer weiß wozu die gut sind? Jedes Land kriegt eben die Parteienlandschaft, die es verdient.

Bleiben bei mir also zwei Dinge an diesem – man kann es wohl sagen – historischen Abend zurück. Ein bisschen Mitleid für Frank-Walter, bei dem man irgendwie das Gefühl hat, dass er eigentlich nicht wirklich etwas dafür kann. Und ein leichtes Gruseln, beim Gedanken an Außenminister Westerwelle. Und eben Kanzlerin Merkel.

Um es gleich vorab zu sagen: es gibt in Deutschland keine Mindestwahlbeteiligung, die erreicht sein muss, damit eine Wahl in Kreis-, Land- oder Bundestag gültig ist. Und doch werde ich bei der Wahl am kommenden Sonntag zum ersten Mal meine Stimme nicht abgeben, weil für mich die Wahlenthaltung diesmal die einzig richtige Option ist. Nicht die Ungültigmachung des Wahlzettels durch Doppelkreuz oder ähnliches. Sondern echte Wahlenthaltung. Es liegt nicht daran, dass ich nicht weiß, was ich wählen würde. Müsste ich wählen, wüsste ich wen. Zum Glück gibt es keinen Wahlzwang in Deutschland – und ich kann oder besser: darf am Sonntag einfach zu Hause bleiben.

Denn ich bin mit der parlamentarischen Demokratie, wie sie in Deutschland praktiziert wird, überhaupt nicht einverstanden. Sollte ich also zur Wahl gehen, und wenn auch nur, um meinen Stimmzettel ungültig zu machen, so würde ich zur Gruppe der Wähler gezählt werden, doch das will ich nicht. Weil ich dem System in Gänze meine Zustimmung verweigere.

In keiner Demokratie der Welt hat das Volk so wenig Einfluss auf die Wahl der Judikative, Exekutive und Legislative wie in Deutschland, denn keine dieser drei Gewalten wird vom Volk allein bestimmt. Die Gerichte werden von der Regierung bestellt, die wiederum vom Parlament berufen wird. Das Parlament, also der Deutsche Bundestag wiederum wird zur Hälfte von den Parteien besetzt – und nicht vom Volk.

Die von den Parteien in den Bundestag gehievten Parlamentarier wiederum sind in der Regel beim Volk in einer Direktwahl durchgefallen und werden jetzt über die von der Partei – also praktisch einer Handvoll Vorstandsmitglieder – vergebenen Listenplätze in den Bundestag zurückgeholt. Und dieses fragwürdige Prinzip wurde auch so bewusst im Grundgesetz verankert.

“Es würde sehr begrüßt, wenn die Möglichkeit vorhanden wäre, auf Landesebene eine Reststimmenverrechnung zu haben, um solchen Politikern, die mit großer Minderheit durchgefallen sind, noch das Einrücken ins Parlament zu erlauben.”, so Mitglieder des Parlamentarischen Rates bei der Erarbeitung des Grundgesetzes. Und naturgemäß fühlen sich die Parlamentarier, die über einen Listenplatz in den Bundestag eingezogen sind, weniger ihrem Gewissen, sondern in besonderem Maße jener Partei verpflichtet, die sie in dorthin gebracht hat.

Das ist nicht der einzige Fehler dieses Systems, das mich so nachdenklich stimmt, dass ich mich diesmal genötigt sehe, nicht zur Wahl zu gehen. Doch der Artikel ist jetzt schon viel zu lang. Und mir bleiben ja noch drei Tage Zeit, die Gründe darzulegen, warum ich von meinem demokratischen Recht Gebrauch mache – nicht zur Wahl zu gehen.

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Literatur: Gabor Steingart, Die Machtfrage, München 2009

Ein Monat noch. Ein Monat noch bis zur Bundestagswahl und Zeit, sich die Programme der “relevanten” Parteien mal genauer anzusehen. Doch bevor wir so richtig über den Wahlkampf herfallen, ein kurzer Blick auf die überall zu sehenden Wahlplakate, z. B. zum Thema Bildung.

Die Regierungsparteien scheinen sich dabei keine große Mühe gegeben zu haben, was vielleicht einfach daran liegt, dass Bildung ohnehin überbewertet wird. Jedenfalls glaubt die CDU wohl, dass der Verweis auf die gute Bildung von Bildungsministerin Schavan ausreicht, um die Wähler zu den Wahlurnen zu treiben.

Bei der SPD scheint man hingegen nicht mal ein vorzeigbares Gesicht zu haben, das man präsentieren könnte.

Das Argument mit dem Konto der Eltern ist natürlich Sahne, wobei man sich natürlich insgeheim fragt, was die beiden Parteien die letzten 25 Jahre gemacht haben, in denen sie immer mal wieder an der Macht waren.

Na ja, vielleicht ist das der Grund, weshalb sich die CDU darauf konzentriert zu suggerieren, sie hätte alles im Griff:

Und die Opposition naturgemäß lächelnd widerspricht.

Die Grünen halten es wie immer alternativ.

Und die Bolschewiken widersprechen sich mal wieder selbst.

Geht´s noch schlimmer? Oh ja, es geht.
Als Beleg das Foto des Wahlplakats der Direktkandidatin der SPD für Berlin Mitte, Frau Dr. Eva Högl.

Au weia!

Aug 26

Gehtgarnichtan

Posted by me in Politik und so

Na ja, das war sie also, die Wahl in Afghanistan. Und der Sieger steht inzwischen auch fest: Hamid Karzai, der amtierende afghanische Präsident.

Gut, es hat Anschläge der Taliban gegeben während der Wahl, Unregelmäßigkeiten, der Vorwurf des Wahlbetrugs steht im Raum – bis zu 20 % der Stimmen könnten illegal und somit ungültig sein. Doch auch wenn das amtliche Endergebnis erst Mitte September erwartet wird, wird Karzai diese Wahl wohl gewonnen haben, und sein größter Herausforderer, der ehemalige Außenminister Abdullah Abdullah (der heißt wirklich so) wird wohl mit einem Regierungsposten ruhig gestellt werden.

Und dieses “taktische Genie” wie selbst seine Gegner ihn nennen, hat es in sich. Kein Demokrat ist er im eigentlichen Sinne des Wortes, vielmehr führt er sein Land wie ein Stammesführer, dem vorgeworfen wird, das Land, das von ausländischer Finanzhilfe abhängig ist, auszuplündern, sich selbst und sein Getreuen zu bereichern. Von Polizeichefs ist die Rede, die Schutzgelder erpressen, den Drogenhandel kontrollieren, organisieren, mit Duldung des Präsidenten. Dessen Halbbruder, Ahmed Wali Karzai, gilt als Pate des Opiumhandels im Süden des Landes, der auch mit den Taliban Geschäfte macht.

“Wir behaupten, wir würden die afghanische Demokratie aufbauen. Aber in Wirklichkeit haben wir einen Narco-Staat geschaffen”, sagt ein Diplomat aus Kabul – und das nicht nur mit westlichen Geldern, sondern auch mit Soldaten. Die im Auftrag der UN Sicherheit und Stabilität in die Region bringen sollen.

Wonach es überhaupt nicht aussieht, dass das jemals gelingt.

Frage: Soll sich die Bundeswehr also aus diesem “Katastrophengebiet” zurückziehen?

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Quelle (u. a.): Wahlen in Absurdistan, Stern 34 / 2009, S. 32ff

In seinem neuen Buch “Der Machtfaktor – Ansichten eines Nichtwählers”, gibt Gabor Steingart eine brillante Analyse der politischen Situation unseres Landes, insbesondere des Parteiensystems – wo es herkommt, wo es hinging und was eigentlich da macht.
Im letzten Kapitel des Buches, das “ICH” betitelt ist, kommt Herr Steingart dann zu einem Schluss, der mich tief beeindruckt und argumentativ vollkommen überzeugt hat und den ich hier als Originalzitat wiedergebe.
Dabei hoffe ich, dass ich das Urheberrecht des Autors nicht über die Maßen verletzte, da ich allerdings davon ausgehe, dass Herrn Steingart daran gelegen ist, dass möglichst viele Leute seinem – nennen wir es mal – Weckruf folgen, dürfte der folgende Auszug im Interesse des Autors sein. Die Juristen mögen mich geißeln.

“Es ist nicht die Absicht dieses Buches, diesen Wahlaufrufen (der Parteien – Anm.) einen neuen, eigenen hinzuzufügen. Es will vielmehr vor den Aufrufen der anderen Partien warnen. Wenn hier für etwas geworben werden soll, dann für ein Innehalten. Die Lösung der deutschen Probleme heißt nicht mehr Parteienstaat, sondern weniger Parteienstaat. Die Wiederwahl von SPD, CDU und all der anderen Parteien würde derzeit nicht Erneuerung, sondern die Fortsetzung der Erstarrung in Deutschland bedeuten.

Wer die Öffnung des heutigen Parteienstaats vorantreiben will, darf ihn nicht bestätigen. Wer wählt, stimmt zu. Jede Stimme für eine der Parteien wird diese sofort als Ermunterung zum Weiter-so verstehen. Die Frage für sie lautet, ob es ein Weiter-so unter sozialdemokratischer oder christdemokratischer Führung sein wird. Der Unterschied ist groß – aber nur für sie.

Es gibt heute nur ein Stimmverhalten, das den Ruf nach Erneuerung ausdrückt. Es sendet den Parteien ein friedliches und zugleich kraftvolles Signal. Es greift die Kritik auf, die von den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Roman Herzog sowie dem amtierenden Präsidenten Horst Köhler am Parteienstaat geäußert wurde, und geht zugleich über sie hinaus. Nur dieses Stimmverhalten schafft Raum für das derzeit knappste Gut in der deutschen Parteienpolitik: Nachdenklichkeit.

Die Rede ist von der Wahlenthaltung.

Sie sagt:
Unsere Demokratie ist nicht durch innere oder äußere Feinde bedroht, sondern durch Erschlaffung. Ich kündige den politischen Parteien die Gefolgschaft, weil ich von der Politik deutlich mehr erwarte – mehr Ernsthaftigkeit, mehr Anstrengung, mehr Ehrgeiz. Das althergebrachte Parteiensystem scheint mir nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems zu sein. Manchmal frage ich mich: Lebt Ihr eigentlich noch? Und wenn ja, in welcher Welt? Ich votierte nicht für die Verlängerung des Parteienstaats, sondern für seine Erneuerung. Über die Details dieser Erneuerung, auch das sagt meine Botschaft, muss geredet werden – nicht nur unter den Parteien, sondern mit mir, den Ihr abschätzig Nichtwähler nennt.

Dabei ist die Nichtwahl sehr wohl eine Wahl. Sie ist, wenn sie bewusst getroffen wird, sogar von allen Wahlmöglichkeiten die schwierigste, die heikelste, aber auch die deutlichste, wie jedermann spätestens am Wahlabend erkennen kann. (…)”
(Gabor Steingart: Der Machfaktor S. 180 ff)

Tja, damit scheint sich mein Beitrag zum Wahljahr 2009 mit diesem Auftakt schon wieder erledigt zu haben…

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Links: Homepage von Gabor Steingart mit Leseproben des Buches

Literatur: Gabor Steingart: Der Machtfrage – Ansichten eines Nichtwählers, Piper Verlag, München 2009